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   OVG Hamburg, 11.11.1998 - Bf V 23/96   

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OVG Hamburg, 11.11.1998 - Bf V 23/96 (https://dejure.org/1998,38103)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 11.11.1998 - Bf V 23/96 (https://dejure.org/1998,38103)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 11. November 1998 - Bf V 23/96 (https://dejure.org/1998,38103)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Hamburg, 17.05.2000 - 5 Bf 31/96

    Polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Grundstückeigentümer für

    Auch wenn das Hamburgische Wassergesetz anders als z.B. das Landeswassergesetz RheinlandPfalz in § 108 Abs. 1 (vgl. Himmel, Kommentar zum Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz und zum WHG, Rdnrn. 1,2 zu § 108) keine ausdrückliche Verweisung auf das Landespolizeirecht enthält, läßt doch die wasserrechtliche hamburgische Generalklausel, wie das Berufungsgericht bereits entschieden hat (Urt. aufgrund mündlicher Verhandlung v. 11.11.1998 - Bf V 23/96 -) die allgemeine polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel unberührt (vgl. Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 2. Aufl. 1987, Rdnr. 551).
  • SG Oldenburg, 04.04.2006 - S 16 V 18/02
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten, die Schwerbehindertenakten des Klägers (Az. G. sowie die Prozessakten S 1 V 10201/95 = L 9 V 23/96, betreffend einen früheren Rechtsstreit des Klägers, verwiesen, die beigezogen und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.
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